Auf der Petitionsseite des Bundestages läuft noch bis zum 5. Januar eine Petition, die ein Gesetz fordert, das vor kostenpflichtigen Abmahnungen eine kostenlose Phase vorschreibt. In dieser Phase soll dem Abzumahnenden per Fristsetzung die Möglichkeit gegeben werden, den Abmahnungsgrund selbst zu beseitigen.
Hintergrund ist, dass mittlerweile viele Leute zusammen mit Rechtsanwälten im Internet auf der Jagd nach Rechtsverstößen sind und sich diese dann teuer bezahlen lassen, was bis zur Pleite der betreffenden Unternehmen führen kann. Auf diese Art werden Konkurrenten ausgeschaltet, also eine Form des unlauteren Wettbewerbs. Diese Jagd hat mittlerweile kaum noch vorstellbare Ausmaße angenommen, deshalb diese Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.p...s;petition=8308
Dort z.Zt. auf Blatt 7 - unter Datum 5.1. nachsehen!
Bitte meldet Euch auf der Seite des Bundestages an und unterzeichnet diese Petition. Wir brauchen 50 000 Unterschriften, damit der Bundestag sich damit befassen muss, bis jetzt sind es knapp 10.000. Und wir haben nur noch 3 Wochen Zeit!
Und bitte verbreitet diese Information weiter. Betroffen sind vor allem Betreiber von Angeboten im Internet.
es besteht, laut Aussage unseres Rechtsanwaltes, die Möglichkeit dies selber schon einzudämmen.
fügt das in eure AGB/Impressum/Nutzungsbedingungen ein ;-)
Zitat:
Schutzrechtsverletzung: Diese Website ist interaktiv! Das bedeutet, dass unsere Besucher in Echtzeit Einträge vornehmen können. Da wir keine Einträge dulden, die gegen gesetzliche Bestimmungen, wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, standesrechtliche, handelsrechtliche oder strafrechliche Vorschriften noch gegen geltende Gesetze verstoßen, bitten wir Sie folgenden Hinweis zu beachten: Falls Sie vermuten, dass von dieser Website aus eines Ihrer Schutzrechte verletzt wird, teilen Sie das bitte umgehend per elektronischer Post mit, damit zügig Abhilfe geschafft werden kann. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Die zeitaufwändigere Einschaltung eines Anwaltes zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen.
Beanstandung und Abmahnung
Sollte irgendjemand durch diese Internetpräsentation in irgendwelchen Rechten verletzt oder benachteiligt worden sein, so bitten wir um Benachrichtigung unter den oben angegebenen Kontaktmöglichkeiten. Das berechtigt Beanstandete wird dann umgehend entfernt oder geändert. In jedem Fall erhalten Sie eine individuelle (nicht automatische) Antwort zu Ihrer Benachrichtigung. Die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung oder Unterlassungserklärung, ohne eine vorherige nicht (nicht automatisch) beantwortete Kontaktaufnahme, wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen
somit hat man 99% aussen vor (Aussage Anwalt) da im Falle einer Klage man immer Argumentieren kann sie haben uns nicht Kontaktiert zB.
Asterix
__________________ mein Name ist Blond war gestern denn
B.O.F.H is back in town with BAFH
http://www.nyms.de/Bastard.html
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Asterix72: 21.12.2009 10:42.
danke an deinem anwalt... hat er die info so rausgerückt oder bist du ihm nun die nächsten 275jahre verpflichtet per vorrauszahlung...
diese abmahnanwälte suchen ja auch nach jedem komma das falsch gesetzt ist, jeder noch so kleine fehler in deinen adresseingaben führt zu abmahnung (leider erfahren müssen)
ich denke aber das die petition es nicht schaffen wird, es sind nun um die 10.500 und 50.000 werden benötigt... naja, dann kann die bundesregierung sich zum glück mit viel wichtigeren dingen befassen...
die petition wird es nie schaffen, und wenn man bedent wie lange es dauern wird bis sie es schafft und danach die Verabschiedung eines Gesetzes, so sollte man schon vorher mal etwas tun ;-)
deshalb habe ich euch unsere Nutzungsbedingungen/AGBs/Impressum hier eingesetzt
erst wenn es nicht mehr lukrativ ist jemanden abzumahnen dann wird es aufhören entweder das es peer Gesetz geregelt wird (Dauer mindestens 3 Jahre noch) oder man versucht es so wie wir ;-)
weil so entstehen dem Abmahner nur kosten bei geringeren Erfolgschancen da überlegt er sichs 2mal eine abmahnung zu schicken, so ist ja der Hintergedanke daran
Asterix
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Immer gut so einen Rechtsbeistand an seiner Seite zu haben...
Obwohl... Kann auch zum Nachteil gereichen, also immer schön an Weihnachten denken
wenn mein Projekt dann mal reif ist könnte ich ihn ja mal leasen?!
Auf alle Fälle sag ihm Dankeschön für den "hotfix" ich werde es benutzen.
P.s. Das Forum geht super mit dem iPhone. Nur mal so
weihnachtliche, und auch mal verschneite Grüße aus Bremen, wasco
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